Ausgabe November 2017

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Online- und Medienrecht
Energieverbrauchskennzeichnungspflicht besteht auch bei Kundenfotos auf Facebook-Seite;
Medienunternehmen darf Domain „berlin.com“ behalten;
Bericht über Verfasser einer „Hassbotschaft“ unter Namensnennung;
Unzulässige Klageerhebung über Elster-Portal

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Irreführende 1&1-Werbung mit „Das beste Netz“;
YouTube und Google müssen E-Mail-Adressen von Urheberrechtsverletzern mitteilen;
Keine Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Google und Co.

Mietrecht
Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs;
Kündigung einer Mietwohnung wegen Berufsbedarfs

Wirtschaftsrecht
Kein Informationsrecht des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG;
Keine Gesch.ftsführerhaftung bei Weisung durch Gesellschafter einer Ein-Personen-Gesellschaft;
Amtsniederlegung eines Fremdgesch.ftsführers

Insolvenzrecht
Aktiengesellschaft: Veräußerungsrecht des Insolvenzverwalters;
Insolvenzanfechtung bei Bargeschäften

Arbeitsrecht
Keine Beweisverwertung bei Mitarbeiterüberwachung mittels „Keylogger“;
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei „Side-by-Side-Training“;
Kündigung eines Auszubildenden: Nachsicht bei emotionalen Äußerungen

Verkehrsrecht
Werkstatt muss Transportkostenvorschuss zahlen

Steuerrecht
Differenzbesteuerung: „Ausschlachten“ von Gebrauchtfahrzeugen