Ausgabe Oktober 2018

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Online- und Medienrecht
Unzulässige Verwendung einer Container-Signatur;
Onlinehändler muss Zahlung jeder EU-Bank akzeptieren;
Facebook darf Hasskommentare löschen und Nutzeraccount sperren;
Information von Werbeadressaten über das Verbot einer bisher verwendeten Werbeaussage;
Unzulässige Veröffentlichung bei anderer Zeitung

Wirtschaftsrecht
Beschränkte Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer;
Keine Amtspflichtverletzung durch Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung;
Haftung des Ladeninhabers für herabfallenden Spiegel;
Kuhlenbildung bei Boxspringdoppelbett durch mittiges Schlafen

Transportrecht
Weisung an Spediteur zur Vermeidung eines Diebstahls des Transportguts;
„Sprachauflage“ für Genehmigung von Großtransporten in Deutschland

Wettbewerbsrecht
Irreführende Mitnahme von „Likes“ in anderes Franchisesystem;
„Deutscher Balsamico“ auf dem Prüfstand;
Onlineshop muss gebrauchte Smartphones in der Werbung eindeutig kennzeichnen;
Otto-Versand scheitert gegen „Otto’s Burger“;
Namensangabe bei Werbeanruf

Baurecht
Architektenwechsel: Prüfpflicht des Nachfolgers;
Handwerkervergütung ohne Leistungserfolg

Arbeits- und Sozialrecht
Betriebsratsanhörung bei Probezeitkündigung aufgrund persönlichen Werturteils;
Urlaub unter Genehmigungsvorbehalt;
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung

Steuerrecht
Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung (Fahrtkostenzuschuss);
Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entschädigung

Mietrecht
Schadensersatz wegen Obhutsverletzungen ohne vorherige Fristsetzung