Ausgabe Oktober 2017

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Onlinerecht
Irreführung durch Online-Vergleichsportal („objektive Preisvergleiche“);
Auch Kundenbewertungen können Werbung sein;
Link zu OS-Plattform bei Verkäufen über eBay

Arbeits- und Sozialrecht
Sturz nach epileptischem Anfall;
Verwertbarkeit verdeckter Videoaufzeichnungen im Kündigungsschutzverfahren;
Unzulässige Beschränkung des Mindestlohns durch Ausschlussfrist

Bank- und Insolvenzrecht
Wichtige Dokumentation der Erbringung der Stammeinlage;
Irreführende Werbung mit „0 Euro Bargeldabhebungsgebühr“ für Kreditkarten

Wirtschaftsrecht
Werbeanlage im sensiblen Bereich;
Keine Aussetzung der IHK-Pflichtmitgliedschaft wegen laufender Verfassungsbeschwerden;
Unbeachtliche „Nein“-Stimmen sanierungsunwilliger KG-Gesellschafter

Mietrecht
Ungeduldiger Vermieter;
Einstweilige Verfügung wegen Betriebspflicht;

Wettbewerbsrecht
Wegfall der Dringlichkeit für einstweilige Verfügung bei früherer Untätigkeit;
Irreführende Werbung für Brillen mit unverbindlicher Preisempfehlung;
Kein Wettbewerbsverstoß wegen CE-Kennzeichen an falscher Stelle

Baurecht
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fertiggaragen;
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens im Bauprozess