Ausgabe November 2018

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Arbeitsrecht
Schadensersatz nach Weiterleitung von Firmeninterna an private E-Mail-Adresse;
Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung;
Kein Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung wegen finanzieller Notlage;
Bemessung des Arbeitsentgelts von (freigestellten) Betriebsräten

Wettbewerbsrecht
Unzulässige Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail;
Gewinnabschöpfungsanspruch bei unlauterer Abbuchung von Gebühren;
Rabattaktion mit zu vielen Ausnahmen;
Tiefgekühlte und danach aufgetaute Ware darf nicht als frisch beworben werden

Immobilienrecht
Keine Baugenehmigung für Bordell an der Grundstücksgrenze

Wirtschaftsrecht
Frist zur Ankündigung der Tagesordnung zur Gesellschafterversammlung einer GmbH;
Fortführung des Namens einer Partnerschaftsgesellschaft;
Zuständigkeit für Änderung des Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers;
Schadensersatzpflicht des AG-Vorstandes bei eigenmächtig abgeschlossenem Rechtsgeschäft

Baurecht
Abgrenzung von Kauf- zu Werkvertragsrecht bei Lieferung und Montage einer Küche;

Onlinerecht
Gasthausbetreiber kann Löschung einer negativen Bewertung verlangen;
Einwilligung in gewerbliche Telefonanrufe durch Angabe der Telefonnummer in Verkaufsanzeige;
Unternehmensbewertung: Auf die Wortwahl kommt es an

Insolvenz- und Vollstreckungsrecht
Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter;
Frist für Bekanntmachung einer Pfandversteigerung

Steuerrecht
Aktienverkauf in Etappen