Ausgabe Mai 2019

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Wettbewerbsrecht
BGH schränkt Schutz für die Marke “Olympia” ein
Unzulässige Schleichwerbung durch “Taggen” von Fotos einer Influencerin
Gastronomiekonzept vor Nachahmung geschützt

Online- und Medienrecht
Angabe von wesentlicher Eigenschaft der angebotenen Ware vor Abgabe der Bestellung
Paparazzi-Fotos von prominenter Unterstützerin der Fahrradhelmkampagne ohne Helm
Verwendung einer geschützten Marke in Internetdomain (“keine-vorwerk-vertretung.de”)
Unzureichende Namensangabe im Impressum

Versicherungsrecht
Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen

Arbeitsrecht
Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
Dienstreisezeiten sind vergütungspflichtige Arbeitszeiten
Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch während unbezahlten Sonderurlaubs
Ausschlussfrist darf Anspruch auf Mindestlohn nicht beschränken

Baurecht
Kein Werkmangel bei Einhaltung der Herstellervorgaben
Erstattung der Kosten für Privatgutachten

Wirtschaftsrecht
Verspätete Klage gegen Gebührenbescheid mittels Telefax
Kündigung des Kooperationsvertrags zwischen Drogeriemarktkette und Lieferanten
An der Mosel abgefüllter Frankenwein

Datenschutzrecht
Datenschutzrechtliche Anforderung an Videoüberwachung in Arztpraxis

Steuerrecht
Zurechnung von Ausgaben zum Vorjahr (“Kurze Zeit”)