Ausgabe Mai 2018

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Arbeits- und Sozialrecht
Diskriminierung durch Pflicht zur Offenbarung einer Schwerbehinderung im Arbeitsvertrag;
Sturz auf Toilette nicht gesetzlich unfallversichert;
Begründung der Ablehnung eines Vorsitzenden für die Einigungsstelle;
Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens zum Gütetermin

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Irreführende Werbung mit Umweltfreundlichkeit;
Rechtsfolgen eines „Abmahnkosten-Disclaimers“;
BGH billigt Bonusaktionen für die Smartphone-App „My Taxi“;
Wortbestandteil „Mafia“ in Markennamen unzulässig;
Gleichzeitiger Einsatz von Taxi und Ersatzfahrzeug

Versicherungsrecht
Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten („einfach gelagerter Unfall“)

Wirtschaftsrecht
Beurkundung eines GmbH-Gesellschaftsvertrags durch Schweizer Notar;
BVerwG eröffnet privatwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit der Sperrmüllentsorgung;
Verdeckte Warnhinweise auf Verpackungen im Zigarettenregal

Insolvenzrecht
Entlassung des Insolvenzverwalters bei früherem Mandat als Rechtsanwalt;
Privatinsolvenz: Ermittlung des fiktiven Nettoeinkommens

Onlinerecht
Verwendung einer Marke bei Amazon-Suchfunktion;
Informationspflicht bei Lebensmittelbestellung im Internet;
Ärztebewertungsportal darf nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen nicht veröffentlichen

Miet- und Immobilienrecht
Keine Wohnung im „Ärztehaus“;
Weitervermietung an Betriebsangehörige