Ausgabe März 2019

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Wettbewerbsrecht
Gewerbliche Blogger und Influencer müssen Beiträge als Werbung kennzeichnen
Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten bei mehreren Beanstandungen
Gericht beanstandet Check24-Werbung

Arbeitsrecht
Offene Videoüberwachung auch nach mehreren Monaten verwertbar
“Entwendung” von wertlosem Abfall als Kündigungsgrund
Keine sachgrundlose Befristung auch bei lange zurückliegendem früherem Arbeitsverhältnis

Steuerrecht
Anforderungen an Rechnungsanschrift beim Vorsteuerabzug
Keine Anerkennung eines geringfügigen Ehegatten-Arbeitsverhältnisses

Onlinerecht
Vorhandene Servicetelefonnummer muss in Widerrufsbelehrung angegeben werden
Von Meinungsfreiheit gedeckte Negativbewertung
Erfassung von Mitarbeiterdaten durch gängige Standardsoftware mitbestimmungspflichtig
Kein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts durch Online-Apotheke

Baurecht
Fälligkeit einer Kündigungsvergütung

Wirtschaftsrecht
Prozessvergleich: Nachträgliche Regelung eines Widerrufsrechts ohne gerichtliche Mitwirkung
Ladung zur Gesellschafterversammlung per fristgerechter E-Mail und verspätetem Einschreiben
Hinweispflicht des Zivilgerichts bei drohender Unzulässigkeit einer Klage

Bankrecht
Verbraucherbegriff bei Kreditfinanzierung einer Vielzahl von Immobilien

Insolvenzrecht
Informationsrechte des Aufsichtsrats trotz Insolvenz