5. März 2018

Ausgabe März 2018

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
EuG untersagt Verwendung des Coca-Cola-Schriftzuges;
Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft: Copyright-Vermerk reicht nicht;
Angabe des Grundpreises für Kaffee-Kapseln;
EuG untersagt Markenanmeldung für „Fack Ju Göhte“

Online- und Medienrecht
Hersteller von Luxuswaren kann Internethandel unterbinden;
Anfechtung des eBay-Kaufvertrags bei versehentlichem Sofortverkaufsangebot für 1 Euro;
Nichtiger Vertrag bei Verstoß gegen das BDSG;
Veröffentlichung von Wulff-Fotos zulässig

Insolvenzrecht
Nachlassinsolvenz: Verzicht des Erblassers auf Rentenansprüche;
Abschluss eines Werklieferungsvertrags nach Insolvenzantrag des Unternehmers

Wirtschaftsrecht
Kein Eintrittsgeld für Weihnachtsmarkt auf öffentlicher Grünfläche;
Mitteilungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der zur Schadensbehebung notwendigen Kosten;
Sicherungspflicht des Werkunternehmers

Baurecht
Werkvertrag: Ermittlung einer Beschaffenheitsvereinbarung durch Auslegung;
Erstattung von Mehrkosten aufgrund Annahmeverzugs des Bestellers

Arbeits- und Sozialrecht
Arbeitsunfall: Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier;
Antrag des Arbeitgebers auf Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden;
Gleichbehandlungsgrundsatz: Unterschiedlich hohe Sonderzahlungen nach Lohnverzicht

Bankrecht
Aufklärungspflichten bei Koppelung eines Kredits an Wechselkurse

Steuerrecht
Keine Pflicht zur Vergabe fortlaufender Rechnungsnummern