Ausgabe März 2018
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Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
EuG untersagt Verwendung des Coca-Cola-Schriftzuges;
Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft: Copyright-Vermerk reicht nicht;
Angabe des Grundpreises für Kaffee-Kapseln;
EuG untersagt Markenanmeldung für „Fack Ju Göhte“
Online- und Medienrecht
Hersteller von Luxuswaren kann Internethandel unterbinden;
Anfechtung des eBay-Kaufvertrags bei versehentlichem Sofortverkaufsangebot für 1 Euro;
Nichtiger Vertrag bei Verstoß gegen das BDSG;
Veröffentlichung von Wulff-Fotos zulässig
Insolvenzrecht
Nachlassinsolvenz: Verzicht des Erblassers auf Rentenansprüche;
Abschluss eines Werklieferungsvertrags nach Insolvenzantrag des Unternehmers
Wirtschaftsrecht
Kein Eintrittsgeld für Weihnachtsmarkt auf öffentlicher Grünfläche;
Mitteilungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der zur Schadensbehebung notwendigen Kosten;
Sicherungspflicht des Werkunternehmers
Baurecht
Werkvertrag: Ermittlung einer Beschaffenheitsvereinbarung durch Auslegung;
Erstattung von Mehrkosten aufgrund Annahmeverzugs des Bestellers
Arbeits- und Sozialrecht
Arbeitsunfall: Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier;
Antrag des Arbeitgebers auf Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden;
Gleichbehandlungsgrundsatz: Unterschiedlich hohe Sonderzahlungen nach Lohnverzicht
Bankrecht
Aufklärungspflichten bei Koppelung eines Kredits an Wechselkurse
Steuerrecht
Keine Pflicht zur Vergabe fortlaufender Rechnungsnummern