Ausgabe Juni 2019

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Arbeitsrecht
Kein Mindestlohn für Praktikanten
Altersdiskriminierung in Stellenausschreibung (Tätigkeit in „einem jungen dynamischen Team“)
Arbeitnehmer muss Auskunft über Schmiergeldzahlungen geben
Nachträgliche Beteiligung des Betriebsrats nachpersoneller Einzelmaßnahme

Wettbewerbsrecht
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis bei unterbliebener Abmahnung
Skizzen-Diebstahl aus Müll des Künstlers Gerhard Richter
Notwendige Gewichtsangaben bei verpackten Kaffeekapseln

Mietrecht
Außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags über Hotel
Hinweis auf Holzwurm im Gebälk eines Fachwerkhauses

Wirtschaftsrecht
Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen Verstoßes gegen Tarifvertrag
Übermittlung eines Telefaxes mit „blasser“ Unterschrift
Lkw-Käufer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Hersteller zu
Steuerrückstände rechtfertigen Gewerbeuntersagung
Kommanditgesellschaft: Vertretungsbefugnis bei einer „Einheitsgesellschaft“

Steuerrecht
Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten für einen Ferrari

Onlinerecht
Influencer muss Werbung kenntlich machen
Umgehung kostenloser Bezahlmöglichkeiten
Anspruch auf Registrierung nach Pfändung einer Domain

Recht der freien Berufe
Widerruf der Approbation als Apotheker

Insolvenzrecht
Gewährung eines zinslosen Darlehens