Ausgabe Juni 2018

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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsverstoß durch unzulässigen Rückkaufhandel;
Wertgrenze für Geschenke von Pharmaunternehmen;
Irreführende Sternchensymbole auf der Website eines Hotels;
Verbotene Schleichwerbung auf Instagram

Arbeits- und Sozialrecht
Unzulässige einheitliche Verkürzung von tariflichen Kündigungsfristen;
Kein Arbeitsunfall bei Sturz nach Wirtshausbesuch während Reha;
Angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers vor Verdachtskündigung;
Einigungsstelle für Beschwerde gegen Abmahnung nicht zuständig

Steuerrecht
Unwirksame Klageerhebung mit einfacher E-Mail;
eBay-Account-Inhaber haftet für Umsatzsteuer

Wirtschaftsrecht
Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen;
Duldung des Verzehrs auswärtig bestellter Speisen durch Betreiber einer Rauchergaststätte;
Schenkung eines Kommanditanteils an ein Ungeborenes;
Verkehrssicherungspflicht eines Cafeteria-Betreibers hinsichtlich Stabilität der Bestuhlung

Baurecht
Nachträgliche „Ohne-Rechnung-Abrede“ macht ganzen Vertrag nichtig;
Architektenvertrag auch unter Architekten möglich

Onlinerecht
Kein Widerspruch mit einfacher E-Mail;
„Toter Briefkasten“ im Impressum von Google unzulässig;
Reiseportal haftet trotz Haftungsausschluss für falsche Angaben

Versicherungsrecht
Privathaftpflichtversicherung des Arbeitnehmers haftet bei Explosion einer Bauschaumflasche

Anlegerrecht
Schadensersatz nach Beitritt zu einer Anlagegesellschaft aufgrund unrichtiger Prospektangaben