Ausgabe Juni 2017

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Wirtschaftsrecht
Unzulässige Firmierung eines Inkassounternehmens als „Deutsches Vorsorgeinstitut“;
Umstrittene Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung;
Verkehrssicherungspflicht des Ladeninhabers auch vor offizieller Öffnungszeit

Arbeits- und Sozialrecht
Amazon muss Streik auf Betriebsgelände dulden;
Selbstständigkeit einer Honorarkraft;
Muss der Arbeitgeber die Verzugspauschale zahlen?;
Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung

Miet- und Immobilienrecht
Ausgleichsanspruch zwischen Vermieter und Mieter nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz;
Nutzung eines Hotels als Asylantenunterkunft

Onlinerecht
Angabe von Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in Printwerbung einer Online-Plattform;
Zueigenmachen von Äußerungen durch Klinik-Bewertungsportal;
Kein Urheberrechtsschutz für Twitter-Beitrag;
Webdesigner schuldet keine Suchmaschinenoptimierung

Steuerrecht
Steuerrechtliche Behandlung einer „Break-Fee“;
Rückwirkende Rechnungsberichtigung für Vorsteuerabzug

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Überhöhte Gebühren bei Servicetelefon unzulässig;
BGH: „AIDA Kussmund“ fällt unter „Panoramafreiheit“;
Gesamtpreisangabe für ausgestellte Möbelstücke

Verkehrsrecht
Fachwerkstatt muss auf Rückrufaktion hinweisen

Baurecht
Haftung des Architekten für Planungsfehler trotz Auftraggeberzustimmung