Ausgabe Juli 2018

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Wirtschaftsrecht
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters auch bei Vertragsbeendigung in der Probezeit;
„Containersignatur“ seit dem 1.1.2018 unzulässig;
Kein Mitverschulden des Kunden bei Sturz in geöffnete Bodenluke in Bekleidungsgeschäft;
Liquidator einer GmbH haftet persönlich für unbefriedigt gebliebene Forderung

Wettbewerbsrecht
Unzulässige Rufausbeutung durch Nachahmung einer Produktausstattung;
HP als Unionsmarke eintragungsfähig;
Irreführende Werbung mit dem Begriff „patent pending“;
Mobilfunkvertrag: Unzulässig pauschalierter Rücklastschriftschaden

Baurecht
Wichtiges BGH-Urteil zum „kleinen Schadensersatz“

Arbeits- und Sozialrecht
Schadensersatz nach rechtswidriger Versetzung eines Arbeitnehmers;
Arbeitsunfall eines Landwirts durch Wühlmaus- Selbstschussgerät;
Kündigung wegen Verurteilung des Arbeitnehmers zu einer Freiheitsstrafe;
Lohnanspruch bei Erkrankung während des Arbeitstages

Insolvenzrecht
Keine Fortsetzung einer GmbH nach rechtskräftiger Ablehnung der Insolvenzeröffnung;
Kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an Leasinggegenstand

Onlinerecht
Zueigenmachen von Äußerungen durch Bewertungsportal;
Kein Wertersatzanspruch bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung;
Gericht beanstandet unzureichende Produktangaben bei Amazon

Steuerrecht
Kein Steuervorteil für „Lehrarzt“

Mietrecht
Einhaltung der Schriftform trotz formelhafter Bezugnahme auf Nachtragsvereinbarung