Ausgabe Februar 2018

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Arbeits- und Sozialrecht
Zeugniserteilung: Arbeitgeber muss sich genau an vereinbarten Wortlaut halten;
Schriftformerfordernis bei Ablehnung einer beantragten Arbeitszeitreduzierung;
Arbeitsunfall: Keine „besondere Betriebsgefahr“ im Hotelzimmer;
Abmahnung nach Bagatellvertragsverletzung

Onlinerecht
Voraussetzungen für Pfändung einer Internetdomain;
Kaufpreisanspruch trotz Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes;
Kennzeichnungspflicht in Bezug auf Energieverbrauch bei Internetangebot

Recht der freien Berufe
Widerruf der Approbation bei fehlender Berufshaftpflichtversicherung

Wirtschaftsrecht
Unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe;
Stillschweigende Vergütung bei Nachbearbeitungsaufforderung?
Schutz vor Terroranschlägen: Wer trägt die Kosten?
Was ist ein marktüblicher Zins?

Mietrecht
Unwirksame Schriftformheilungsklausel

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Strenges Werbeverbot für Tabakerzeugnisse auch im Internet;
Erschleichen einer einstweiligen Verfügung durch Verschweigen einer Abmahnantwort;
„Nespresso-Kaffeekapsel“ nicht mehr vollständig geschützt

Insolvenzrecht
BGH zur Abgrenzung von Zahlungseinstellung und Zahlungsunwilligkeit;
Keine Mängelrechte ohne Werkabnahme trotz Insolvenzverfahrenseröffnung