Ausgabe Februar 2017

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Arbeitsrecht
Arbeitszeugnis: Beendigungsdatum bei Beschäftigung während Kündigungsschutzverfahren;
Arbeitgeber muss bei Zahlungsverzug 40-Euro-Pauschale zahlen;
Keine Urlaubsabgeltung bei bestehendem Arbeitsverhältnis

Wettbewerbsrecht
Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln;
Werbung mit Garantie ohne nähere Angaben;
Unaufgeforderte SMS über gemeinnütziges Projekt unzulässig;
Unerlaubtes Abfangen von Kunden an Parkplatzeinfahrt eines Mitbewerbers;
Verstoß gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht wettbewerbswidrig

Verkehrsrecht
Straßenverunreinigung durch illegales Abpumpen;
Unzuverlässiger Busunternehmer

Wirtschaftsrecht
Übernahme von Bürgschaften durch GmbH-Gesellschafter zu unterschiedlichen Höchstbeträgen;
Formale Anforderung des eingeschriebenen Briefes ist durch Einwurf-Einschreiben erfüllt;
Bestellung eines Ergänzungspflegers für minderjähriges Kind als Teilhaber

Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht
Geldbuße für ungesetzliche Mahnschreiben eines Inkassobüros;
Insolvenzverwalter „kassiert“ Lebensversicherung

Onlinerecht
Verbraucherwiderruf eines Katalysatorkaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt;
Fehler im Impressum ohne Folgen;
Findiges Förderprogramm eines Online-Buchhändlers

Immobilienrecht
Arbeitsstättenverordnung: Fluchttüren müssen nach außen zu öffnen sein