5. Dezember 2019

Ausgabe Dezember 2019

Onlinerecht
Voreingestellte Einwilligung in Cookies unzulässig
Veröffentlichung eines lebensmittelrechtlichen Verstoßes auf Internetplattform
Fahrzeugwerbung im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft

Wirtschaftsrecht
Keine Einholung eines Sachverständigengutachtens gegen den Willen der beweisbelasteten Partei
Kein Widerrufsrecht bei Kauf an einem Messestand
Vertragsauslegung zu Abfindungsanspruch eines ausscheidenden Geschäftsführers

Insolvenzrecht
Insolvenzrechtliche Behandlung von Räumungsansprüchen des Vermieters
Haftung des faktischen Geschäftsführers bei Insolvenz

Wettbewerbsrecht
Anforderungen an Einwilligung zur E-Mail-Werbung bei Teilnahme an einem Gewinnspiel
Unzulässige Werbung mit Markennamen im Internet
Unerlaubte Werbung für Gewinnspiel mit ehemaligem “Traumschiffkapitän”
Keine Hinweispflicht eines Elektronikmarktes auf Sicherheitslücken bei “veralteten” Smartphones

Baurecht
Haftung des Architekten für fehlerhafte Rechnungsprüfung
Bauvertrag: Streit über wirksame Abnahme

Arbeits- und Sozialrecht
Gerichtliche Auflösung eines Betriebsrats bei verweigerter Zusammenarbeit
Zeitliche Grenzen für tarifliche sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen
Kein Unfallversicherungsschutz bei erheblich längerer Umfahrung eines Staus

Mietrecht
Einstweilige Verfügung auf Räumung und Herausgabe von Gewerberaum gegen Dritte

Steuerrecht
Regelsteuersatz für in Supermarkt integrierte Bäckereifiliale