Ausgabe Dezember 2017

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Wettbewerbsrecht
Keine Abmahnung wegen Verletzung der Publizitätspflicht;
Kuschelsocken als Zugabe vom Apotheker;
Bereitstellen von Taxen außerhalb zugelassener Stellen wettbewerbswidrig;
Werbung für Komplettküche ohne Angaben der Gerätebezeichnungen

Arbeitsrecht
Verlängerung der Kündigungsfrist auf drei Jahre unwirksam;
BAG zur Fortsetzung der Tätigkeit nach Befristungsende;
Vergütungsvereinbarung bei unzutreffend vereinbartem freiem Dienstverhältnis;
Nebeneinander von Arbeits- und Dienstvertrag möglich

Steuerrecht
Steuerpflicht eines Überschusses aus Mitarbeiter-Aktienoption;
Ausbildung von Blindenführhunden keine freiberufliche Tätigkeit

Onlinerecht
Notwendige Maßnahmen bei Unterlassungsverpflichtung;
„Sofortüberweisung“ als einziges kostenfreies Zahlungsmittel unzulässig;
Pflichtangaben bei Facebook-Werbung für Neuwagen

Mietrecht
Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ bei fehlender Identität zwischen Verkäufer und Vermieter

Wirtschaftsrecht
Verschärfte Gesch.ftsführerhaftung für,Zahlung nach Insolvenzreife;
Kein Schadensersatzanspruch wegen zu niedrig angesetzten Schätzpreises bei Auktion;
Frist zur Räumung eines vermüllten Grundstücks

Baurecht
Absehen von Beweisaufnahme nach vergeblicher Suche nach geeignetem Sachverständigen;
Beschädigung einer Giebelwand durch Gebäudeabriss