Ausgabe Dezember 2018

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Wettbewerbsrecht
Süßwarenhersteller muss auf Verpackung Stückzahl der enthaltenen Einzelpackungen angeben;
Kein grenzenloser Schutz für die Marke „Olympia“;
Geschmack eines Lebensmittels nicht schutzfähig

Arbeits- und Sozialrecht
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Verzugspauschale;
Kein Arbeitsunfall bei Betriebsfeier auf dem Oktoberfest;
Urlaubsabgeltungsanspruch geht auf Erben über;
Hochwertiges Hörgerät wegen Lärm an Arbeitsstelle

Steuerrecht
Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr;
Kein Abzug von Refinanzierungszinsen nach Verzicht auf Gesellschafterdarlehen

Wirtschaftsrecht
Zweifel an Werthaltigkeit einer Sacheinlage;
Neuabschluss eines Rahmenvertrags ohne Kundenschutzklausel;
Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig

Onlinerecht
Kein Herausgabeanspruch von Nutzerdaten;
EuGH zur Gewerbsmäßigkeit von eBay-Händlern;
Fahrlässiger Umgang mit Kundendaten

Mietrecht
Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden

Insolvenz- und Bankrecht
Insolvenzverfahren: Haftung des Geschäftsleiters in der Eigenverwaltung der Gesellschaft;
Bitcoin-Handel im Internet nicht erlaubnispflichtig

Baurecht
Unwirksame Vereinbarung der Abnahmen des Gemeinschaftseigentums durch den Erstverwalter;
Wiederherstellung des vorherigen Zustands nach Bauteilöffnung durch Sachverständigen