Ausgabe August/September 2018

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Wettbewerbsrecht
Zulässige Hinweise in Kundenmitteilung nach Unternehmenswechsel;
Voraussetzungen für unrechtmäßiges Abwerben von Mitarbeitern;
Unzureichende wettbewerbsrechtliche (Dritt-)Unterwerfung

Arbeits- und Sozialrecht
Diskriminierung: Stellenanzeige im IT-Bereich auf dem Prüfstand;
Kein Anspruch auf ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis;
Rückzahlung einer Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zu bestimmtem Stichtag;
Keine Berufskrankheit bei psychischen Erkrankungen aufgrund von Stress

Mietrecht
Mietminderung bei überhöhter Raumtemperatur in Modegeschäft trotz vorhandener Klimaanlage

Onlinerecht
Arzt kann Löschung einer Negativbewertung verlangen;
BGH: Werbeblocker „AdBlock Plus“ nicht unlauter;
Produktspezifische Kennzeichnungspflichten gelten auch für Werbevideos der Autobranche

Baurecht
Kein Ersatz erhöhter Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung

Wirtschaftsrecht
Bewusste Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit einer Gesellschafterversammlung;
Kein Anspruch auf Rückabwicklung nach bereits erklärter Kaufpreisminderung;
Haftungsprivileg für ehrenamtlichen Vereinsvorstand bei Pflichtverletzungen

Versicherungsrecht
Streit um unzureichende Kühlung von Transportgut

Steuerrecht
Vorsteuerabzug: Angabe des Leistungszeitpunktes in Rechnung