Ausgabe August 2019

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Wettbewerbsrecht
Irreführende Werbung bei Eierkartons über regionalen Erzeuger
Wettbewerbsverein mit zu geringer Mitgliederzahl
Irreführende Werbung mit “Kinderwunsch-Tee”

Wirtschaftsrecht
Zivilprozess: Beweisführung durch Ausdrucke von Screenshots
Internationale Rechtswahl trotz drohendem Brexits gültig
Kein Zwang zur Zahlung der Stromrechnung per Lastschrift
“Mischform” aus Partnerschaft und GmbH eintragungsfähig

Bank- und Insolvenzrecht
Entgeltklausel für Bankauskünfte zulässig
Unzulässiger Insolvenzantrag “ins Blaue hinein”

Arbeitsrecht
Betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Rechtsweg bei Kündigung eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH
Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen
Betriebsrat muss arbeitgeberseits vorgegebenes Seminarabrechnungssystem nutzen
Keine Kündigung nach “deftiger” verbaler Auseinandersetzung zwischen Arbeitskollegen

Baurecht
Konkludente Abnahme einer Architektenleistung

Onlinerecht
Irreführung bei der Onlinebestellung von DSL-Tarifen
Hotelbuchungsportale dürfen “enge Bestpreisklauseln” verwenden
Getarnte Werbung durch “Influencer” auf Instagram

Mietrecht
Keine Schönheitsreparaturpflicht bei unrenoviert übergebenen Gewerbemieträumen

Versicherungsrecht
Beschädigung eines Kundenfahrzeugs auf öffentlich zugänglichem Parkplatz einer Autowerkstatt