Ausgabe August 2017

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Arbeitsrecht
Feststellungsklage hinsichtlich Zeitpunkt der Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses;
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Zahlung einer Weihnachtsgratifikation in Raten;
Schließung einer Betriebsstätteals Befristungsgrund;
Ausstattung des Betriebsratsvorsitzenden mit Smartphone

Bankrecht
BGH erklärt Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen für unzulässig

Wirtschaftsrecht
Gesellschafter muss von ihm gemachte Erfindung übertragen;
Geplatzter Kaufvertrag über Luxus-Ferrari;
Auch Gebrauchtwagenhändler kann Unfallwagen zurückgeben;
Auch Strohmann-Gesch.ftsführer haftet bei Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

Versicherungsrecht
Unfallschaden an Taxi: Fiktive Umrüstkosten erstattungsfähig

Onlinerecht
Keine „Rotlicht-Stellenangebote“ auf Internetseite der Arbeitsagentur;
Klausel über Verwendung früherer Kundendaten zur „individuellen Kundenberatung“ unzulässig;
Sperrung eines eBay-Accounts bei konkretem Hinweis auf Rechtsverletzung

Steuerrecht
Betrieb einer Fotovoltaikanlage als Gewerbebetrieb;
Goldbarren gehören zum Umlaufvermögen einer GbR

Recht der freien Berufe
Entziehung des Doktorgrades wegen massiver Täuschung in Promotionsarbeit