Ausgabe April 2018

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Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Olympia-Nachspiel: Schutz der fünf Ringe;
Vorenthalten wesentlicher Informationen;
Kein Urheberrechtsschutz für Textzeile aus Musiktitel;
EuG: „ADIDAS-Streifen“ bleiben geschützt

Arbeits- und Sozialrecht
Kein Schadensersatz nach berechtigter Verdachtskündigung;
Karenzentschädigung: Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot;
Ehrenamtlicher Kreishandwerksmeister kein Arbeitnehmer;
Widerruf eines erteilten Arbeitszeugnisses

Steuerrecht
Vorsteuerabzug: Anschrift des Leistenden nicht entscheidend;
Tätigkeit als Personalberater unterliegt der Gewerbesteuer

Online- und Medienrecht
Unzureichende Fundstellenangabe bei Werbung mit einem positiven Testergebnis;
BGH zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine;
Recht am eigenen Bild trotz vorheriger Zurschaustellung in den sozialen Medien

Insolvenzrecht
Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit unter Einbeziehung von Verbindlichkeiten (Passiva II)

Wirtschaftsrecht
Verbotene Nutzung von Preissuchmaschinen;
Kostenerstattung für Feuerwehreinsätze;
Zurückbehaltungsrecht bei Treuepflichtverletzung

Miet- und Baurecht
Bauhandwerkersicherheit: Motiv ist unerheblich;
Pflicht zur Kautionsleistung trotz bestehender Mietmängel;
Bauherr muss Architekten über abweichende Behördenmeinung informieren