Ausgabe April 2017

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Wirtschaftsrecht
Sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers;
Keine Mithaftung des finanziell überforderten Ehegatten des Kreditnehmers;
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für unzulässiges Geschäftsmodell

Onlinerecht
Datenschützer beanstanden „fahrerbewertung.de“;
Auslegung einer automatischen E-Mail: Auftragsbestätigung oder Empfangsbestätigung?;
Unzulässiger Preisnachlass bei Nutzung einer bestimmten Kreditkarte

Baurecht
Nichteinzahlung des angeforderten Auslagenvorschusses im selbstständigen Beweisverfahren;
Konkludente Abnahme darf nicht zwingend an Ingebrauchnahme geknüpft werden

Arbeitsrecht
Heimarbeitsverhältnis eines im Homeoffice tätigen Programmierers;
Anrechnung einer Anwesenheitsprämie auf gesetzlichen Mindestlohn;
Voreilige Änderung des Jobstatus bei „XING“;
Selbstbeschreibung als „junges dynamisches Unternehmen“ in Stellenanzeige

Insolvenzrecht
Schutz der Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers;
BGH zum Verjährungsbeginn für Insolvenzanfechtung

Wettbewerbsrecht
EuGH beanstandet Preisvergleich unter verschiedenartigen Supermärkten;
Verpflichtung zum Rückruf bereits an Dritte ausgelieferter Ware nach Unterlassungsurteil;
Problematische Werbeanrufe bei mehreren Anschlussinhabern

Mietrecht
Gewerbemietvertrag: Doppelte Schriftformklausel schließt mündliche Änderungen nicht aus

Anlegerrecht
Schadensersatz mindert nicht Veräußerungsverluste bei Aktien