Aktuelle Urteile – monatlich aktualisiert

Ausgabe Juni 2017
Wirtschaftsrecht
Unzulässige Firmierung eines Inkassounternehmens als „Deutsches Vorsorgeinstitut“;
Umstrittene Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung;
Verkehrssicherungspflicht des Ladeninhabers auch vor offizieller Öffnungszeit

Arbeits- und Sozialrecht
Amazon muss Streik auf Betriebsgelände dulden;
Selbstständigkeit einer Honorarkraft;
Muss der Arbeitgeber die Verzugspauschale zahlen?;
Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung

Miet- und Immobilienrecht
Ausgleichsanspruch zwischen Vermieter und Mieter nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz;
Nutzung eines Hotels als Asylantenunterkunft

Onlinerecht
Angabe von Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in Printwerbung einer Online-Plattform;
Zueigenmachen von Äußerungen durch Klinik-Bewertungsportal;
Kein Urheberrechtsschutz für Twitter-Beitrag;
Webdesigner schuldet keine Suchmaschinenoptimierung

Steuerrecht
Steuerrechtliche Behandlung einer „Break-Fee“;
Rückwirkende Rechnungsberichtigung für Vorsteuerabzug

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Überhöhte Gebühren bei Servicetelefon unzulässig;
BGH: „AIDA Kussmund“ fällt unter „Panoramafreiheit“;
Gesamtpreisangabe für ausgestellte Möbelstücke

Verkehrsrecht
Fachwerkstatt muss auf Rückrufaktion hinweisen

Baurecht
Haftung des Architekten für Planungsfehler trotz Auftraggeberzustimmung
Ausgabe April 2017
Wirtschaftsrecht
Sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers;
Keine Mithaftung des finanziell überforderten Ehegatten des Kreditnehmers;
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für unzulässiges Geschäftsmodell

Onlinerecht
Datenschützer beanstanden „fahrerbewertung.de“;
Auslegung einer automatischen E-Mail: Auftragsbestätigung oder Empfangsbestätigung?;
Unzulässiger Preisnachlass bei Nutzung einer bestimmten Kreditkarte

Baurecht
Nichteinzahlung des angeforderten Auslagenvorschusses im selbstständigen Beweisverfahren;
Konkludente Abnahme darf nicht zwingend an Ingebrauchnahme geknüpft werden

Arbeitsrecht
Heimarbeitsverhältnis eines im Homeoffice tätigen Programmierers;
Anrechnung einer Anwesenheitsprämie auf gesetzlichen Mindestlohn;
Voreilige Änderung des Jobstatus bei „XING“;
Selbstbeschreibung als „junges dynamisches Unternehmen“ in Stellenanzeige

Insolvenzrecht
Schutz der Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers;
BGH zum Verjährungsbeginn für Insolvenzanfechtung

Wettbewerbsrecht
EuGH beanstandet Preisvergleich unter verschiedenartigen Supermärkten;
Verpflichtung zum Rückruf bereits an Dritte ausgelieferter Ware nach Unterlassungsurteil;
Problematische Werbeanrufe bei mehreren Anschlussinhabern

Mietrecht
Gewerbemietvertrag: Doppelte Schriftformklausel schließt mündliche Änderungen nicht aus

Anlegerrecht
Schadensersatz mindert nicht Veräußerungsverluste bei Aktien
Ausgabe Februar 2017
Arbeitsrecht
Arbeitszeugnis: Beendigungsdatum bei Beschäftigung während Kündigungsschutzverfahren;
Arbeitgeber muss bei Zahlungsverzug 40-Euro-Pauschale zahlen;
Keine Urlaubsabgeltung bei bestehendem Arbeitsverhältnis

Wettbewerbsrecht
Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln;
Werbung mit Garantie ohne nähere Angaben;
Unaufgeforderte SMS über gemeinnütziges Projekt unzulässig;
Unerlaubtes Abfangen von Kunden an Parkplatzeinfahrt eines Mitbewerbers;
Verstoß gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht wettbewerbswidrig

Verkehrsrecht
Straßenverunreinigung durch illegales Abpumpen;
Unzuverlässiger Busunternehmer

Wirtschaftsrecht
Übernahme von Bürgschaften durch GmbH-Gesellschafter zu unterschiedlichen Höchstbeträgen;
Formale Anforderung des eingeschriebenen Briefes ist durch Einwurf-Einschreiben erfüllt;
Bestellung eines Ergänzungspflegers für minderjähriges Kind als Teilhaber

Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht
Geldbuße für ungesetzliche Mahnschreiben eines Inkassobüros;
Insolvenzverwalter „kassiert“ Lebensversicherung

Onlinerecht
Verbraucherwiderruf eines Katalysatorkaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt;
Fehler im Impressum ohne Folgen;
Findiges Förderprogramm eines Online-Buchhändlers

Immobilienrecht
Arbeitsstättenverordnung: Fluchttüren müssen nach außen zu öffnen sein